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Haftung von Fluglehrern und Prüfern und die Möglichkeit dessen Minimierung.



Anhand eines im Jahre 2010 erfolgten Flugunfalls und deren rechtlicher Aufarbeitung hatte ich die Absicht die Problematik der Fluglehrerhaftung in der Sky Revue darzulegen. Aus Zeitmangel komme ich erst ein Jahr nach Beendigung der Verfahren dazu, diese Haftungsproblematik zu beleuchten. Allerdings sind in der Zwischenzeit bedauerliche Weise einige Unfälle erfolgt, in die Flugprüfer – Examiner involviert waren. Auch die Haftungsproblematik der Flugprüfer wurde mittlerweile rechtlich aufgearbeitet und führte zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.


1.   Zum Haftungsfall Fluglehrer:

a)   Folgender Sachverhalt lag diesem Fall zugrunde:

Ein Segelfliegerverein betreibt eine Segelflugschule, in welcher von ehrenamtlichen Fluglehrern, Vereinsmitglieder zu Segelflugpiloten ausgebildet wurden. Bekanntlichermaßen erfolgt eine solche Ausbildung nicht in kompakter Form, sondern zieht sich des Öfteren über Monate, wenn nicht sogar Jahre in die Länge. In diesem Verein gab es eine Flugschülerin, die seit mehreren Jahren bestrebt ist den Segelfliegerschein zu erlangen. Die Flugschülerin ist bereits allein geflogen. In der nächsten Saison wollte sie nicht alleine fliegen, sondern hat einen Fluglehrer ersucht mit ihr einen Übungsflug vorzunehmen. Der Fluglehrer hat angekündigt, dass er eine sogenannte Seilrissübung durchführen werde. Nach dem simulierten Seilriss ist die Flugschülerin ohne die Idee eines Verfahrens zu haben vom Flugplatz weggeflogen und hat den Fluglehrer dann ersucht das Steuer zu übernehmen. Der Fluglehrer hat versucht eine Landung auf der Runway vorzunehmen. Dies ist insofern misslungen, als die Landung gegen die untergehende Sonne stattfand und das Luftfahrzeug in einigen Metern über dem Boden einen Strömungsabriss erlitt, sodass es zu einer harten Landung kam. Bei dieser harten Landung wurde sowohl die Flugschülerin, als auch der Fluglehrer verletzt. Die Flugschülerin erlitt eine Wirbelverletzung, die eine längere Behandlung erforderlich machte. Die Flugschülerin machte gegenüber dem Fluglehrer und der im Rahmen des Österreichischen Aero-Clubs bestehenden Fluglehrer-Haftpflichtversicherung, Schadenersatzansprüche in der Höhe von rund € 63.000,-- geltend. In der Folge erfolgte noch ein Regress der Sozialversicherung für Heilungskosen, sowie Ansprüche des Dienstgebers wegen Verdienstentgangs.

Sämtliche diesbezüglichen Forderungen wären für den Fluglehrer ruinös gewesen. Dieser hätte als Pensionist und ehrenamtlicher Fluglehrer Beträge in dieser Höhe nie aufbringen können.

b)   Wie kam es, dass diese Ansprüche gegen den Fluglehrer erfolgreich abgewehrt werden konnten.

Der Fluglehrer hatte eine Fluglehrer-Haftpflichtversicherung, wobei eine derartige Rahmenversicherung vom Österreichischen Aero-Club für jene Fluglehrer abgeschlossen wurde, welche dieser Versicherung beigetreten sind. Aus den Versicherungsbedingungen ergab sich, dass diese Haftung nur subsidiär erfolgt, das heißt nur insofern, als keine andere Versicherung für diese Schäden eintritt.

Die Fluglehrer-Haftpflichtversicherung stand auf dem Standpunkt, dass zuerst die für das Luftfahrzeug bestehende Passagier-Haftpflicht- bzw. Haftpflichtversicherung eintreten sollte. Dies begründete die Fluglehrer-Haftpflichtversicherung damit, dass in der Polizze der CSL und Kaskoversicherung ausdrücklich als Verwendungszweck angeführt ist „Vereinseinsatz inkl. Anfängerschulung etc., weiters gilt versichert ein Fluggastsitz“. Der Haftpflicht- und Kaskoversicherer des Luftfahrzeuges lehnte die Deckung mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Flugschüler um keinen Passagier gehandelt habe. Es musste daher eine Feststellungsklage eingebracht werden, wonach die Haftung des Haftpflichtversicherers festgestellt werden sollte. Das Erstgericht hat der Klage Folge gegeben und die Haftung des Haftpflichtversicherers festgestellt. Auch das Oberlandesgericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt, hat allerdings die ordentliche Revision deshalb zugelassen, weil es zu dieser Frage keine Rechtsprechung gibt. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Haftung des Versicherers nicht gegeben ist, da ein Flugschüler nicht als Passagier zu beurteilen sei. Zu diesem Ergebnis kommt der Oberste Gerichtshof aufgrund der Auslegung des § 1 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Bedingungen (LHB), gemäß § 2 der Bedingungen umfasst der Versicherungsschutz die gesetzliche Haftpflicht aus der Beförderung oder Mitnahme von Personen und Sachen. Diese Bestimmung sei allerdings deshalb nicht anzuwenden, da mit der Flugschülerin kein Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Diese benütze das Flugzeug vielmehr aufgrund eines Ausbildungsvertrages. Die Flugschülerin kann daher keinen Schadenersatz aus der Beförderung geltend machen. Die Flugschülerin habe sich nämlich nicht zum Zweck der Beförderung im Luftfahrzeug befunden, sondern zum Zwecke der Flugausbildung. Die Flugschülerin wurde anders als ein Passagier beim Schulflug nicht mitgenommen, sondern bedient im Rahmen ihrer Ausbildung das Steuer des Segelflugzeuges, damit scheide sie für einen Haftpflichtanspruch aus.

Bedeutend in diesem Urteil ist noch, dass die Angabe des Verwendungszwecks „Flugschule“ in der Polizze nicht dazu führt, dass die Flugschülerin versichert ist. Hiezu wäre es notwendig, dass die Bedingungen insofern geändert werden, als Schäden an Flugschülern mit der Versicherung umfasst sind. (OGH 7 Ob 233/12m vom 23. Jänner 2013)

c)   Nachdem die Frage der Subsidiarität durch dieses Urteil geklärt war, ist die Fluglehrer-Haftpflichtversicherung in den Fall eingetreten und hat sämtliche Schäden sowie die Kosten übernommen. In dem Haftpflichtprozess gegen den Fluglehrer, der kein persönliches Risiko zu tragen hatte, sind folgende Umstände bemerkenswert:

Ø  Der ursprünglich mit rund € 63.000,-- begehrte Betrag wurde letztlich mit rund € 24.000,--zu Recht bestehend angenommen. Dadurch, dass die Rahmenversicherung mit beklagt wurde, offenbar in der irrtümlichen Ansicht es handle sich um eine Haftpflichtversicherung des Luftfahrzeuges, kam es zu einer Kostenersatzpflicht der Klägerin gegenüber dieser Rahmenversicherung in Höhe von rund € 9.000,--. Diese wurden offenbar durch die Rechtschutzversicherung der Klägerin gedeckt. Von Bedeutung in diesem Verfahren ist weiters, dass der Fluglehrer ein Verschulden der Flugschülerin eingewendet hat, das darin bestand, dass diese ohne Plan das Luftfahrzeug vom Flugplatz weggesteuert hat und es deshalb zum Unfall kam. Die Sachverständigen – es wurde ein Gutachten sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren abgegeben – haben diesen Sachverhalt in diesem Sinn bestätigt. Hinsichtlich des Mitverschuldens eines Flugschülers gibt es soweit ersichtlich nur ein Urteil, in welchem ein Mitverschulden des Flugschülers verneint wurde. Es handelt sich hiebei um einen Dreiecksflug und eine Außenlandung, die der Flugschüler gemacht hat. Die Ansicht des Obersten Gerichtshof kann verkürzt dahingehend dargestellt werden, dass ein Fluglehrer immer die Verantwortung für den Flugschüler trägt und somit bei einem Unfall das alleinige Verschulden zu übernehmen hat.

2.   Haftung des Examiners:

Es hat in den letzten zwei Jahren mehrere Unfälle gegeben, die im Zuge eines Prüfungsflugs entstanden sind. Es gab diesbezüglich mehrere Prozesse, wobei ein Verfahren zum Obersten Gerichtshof gelangt ist. Es ging in diesem Verfahren darum, dass der Examiner als Organ der Republik angesehen wurde und Amtshaftungsansprüche geltend gemacht wurden. Der Oberste Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass ein Examiner kein Organ und auch kein Amtssachverständiger ist, sodass Amtshaftungsansprüche nicht geltend gemacht werden können. Der Examiner haftet wie ein Sachverständiger für sämtliche Schäden, die durch seine Tätigkeit aus Verschulden entstanden sind. Hieraus ergibt sich, dass sich jeder Examiner, wie jeder andere Sachverständige auch, wenn er gerichtlich beeidet ist, sich selbst zu versichern hat damit er im Falle eines schuldhaft herbeigeführten Schadens nicht persönlich zur Schadensliquidierung beitragen muss. (OGH 1 Ob 79/14w vom 17. Juni 2014)

3.   Möglicher Regress des Kaskoversicherers:

In diesem Zusammenhang ist folgende Rechtslage von Bedeutung:

Üblicherweise fragen Vereinsmitglieder oder sonstige Benutzer eines Luftfahrzeuges nach, ob dieses Luftfahrzeug Kasko versichert ist, in der Hoffnung, dass in einem Schadensfall der Schaden bis auf einen allfälligen Selbstbehalt seitens der Kaskoversicherung gedeckt wird. Durch die Kaskoversicherung ist der Schaden, der dem Versicherungsnehmer erwächst gedeckt. Ein Regress gegen den Versicherungsnehmer selbst, ist nicht möglich. Allerdings kann ein solcher Regress gemäß § 67 Versicherungsvertragsgesetz gegen einen Dritten genommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen. Der Versicherer tritt nämlich in die Fußstapfen der versicherten Person, in unserem Fall meistens eines Vereines und kann an Stelle des Vereines die Ansprüche gegen ein schuldhaft handelndes Vereinsmitglied geltend machen. Es herrschte lange Zeit die Ansicht, dass Vereinsmitglieder als versicherte Personen anzusehen sind. Der Oberste Gerichtshof hat allerdings mit Urteil 7 Ob 1/93 vom 17. Februar 1993 entschieden, dass Vereinsmitglieder nicht als dritte Personen anzusehen sind. Dies bedeutet, dass sich jeder Benutzer eines Luftfahrzeuges, insbesondere jedes Vereinsmitglied davon überzeugen muss, dass die Kaskoversicherung auch zu seinen Gunsten wirkt. Dies kann durch Änderungen der Versicherungsbedingungen herbeigeführt werden, wonach der Versicherer auf einen Regress gegen Vereinsmitglieder oder andere genannte Personen verzichtet.

4.   Resümee:

Ich muss gestehen, dass ich seit dem Jahre 1985 ehrenamtlich als Fluglehrer tätig war und die Problematik eines Schadenseintritts mir erst anlässlich eines Unfalls in Krems bewusst wurde, bei welchem ein Rechtsanwalt getötet wurde. Meine damals bei meinem Verein eingeholten Erkundigungen ergaben, dass sämtliche Fluglehrer, die im Rahmen des Vereines tätig sind haftpflichtversichert sind. Der Österreichische Aero-Club ist diesem Bedürfnis der Haftpflichtversicherung für Fluglehrer und Flugprüfer gefolgt und hat eine Rahmenversicherung abgeschlossen, die wie das oben angeführte Beispiel zeigt, tatsächlich eingetreten ist und den Fluglehrer von allen Verpflichtungen freigehalten hat. Ich muss immer wieder die Erfahrung machen, dass Fluglehrerkollegen nicht versichert sind. Ich kann daher nur dringendst empfehlen, dass Fluglehrer eine Haftpflichtversicherung abschließen, die ihre Fluglehrertätigkeit umfasst. Die Probe aufs Exempel hat gezeigt, dass die vom Österreichischen AeroClub abgeschlossene Rahmenversicherung Schäden auch tatsächlich deckt.

(Text von Dr. Peter Schmautzer)



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